Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Kein Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung
Erkrankt ein Arbeitnehmer, kommt ihm auch dann kein Recht zum Rücktritt von einer...
Baum beschädigt Kraftfahrzeug
Bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle entfällt die...
Ausgeschlossenheit von Rechtsmittelrichtern – § 43 Abs 3 StPO
Auf Grund einer von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur...
Gesetzlicher Erwachsenenvertreter und Privilegierung von Angehörigen (§ 166 StGB)
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten, der vom Erstgericht als...
Widerruf der bedingten Nachsicht einer vor Geltung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 angeordneten vorbeugenden Maßnahme nach § 21 StGB
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des...
„Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren
Der Oberste Gerichtshof wertet das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren...
Gutgläubiger Erwerb „bricht“ Denkmalschutz
An einer Sache, die als Zubehör oder selbständiger Bestandteil einer Hauptsache...
Neues zum Pflegevermächtnis
Der Oberste Gerichtshof präzisiert den Begriff der Pflege nach § 677 ABGB im...
Zur Haftung für „im Zustand der Sinnesverwirrung“ verursachte Schäden
Keine Haftung gemäß § 1307 ABGB, wenn ein Missbrauch von Alkohol und Drogen zu...
Leasingentgelt als „frustrierte Kosten“ schadenersatzfähig?
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von...
Wertsicherungsklauseln und Hauptmietzinsüberprüfung
Im außerstreitigen Verfahren über die Angemessenheit des Hauptmietzinses ist der...
